Mainz (ots) –

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdoğan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben. „Das findet manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die nicht akzeptabel sind“, sagt Reul gegenüber „frontal“ im ZDF.

Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdoğan im Amt bleibt, so Reul weiter. „Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.“

In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai 2023. Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist allerdings verboten. Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdoğan-Partei AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung.

Anfang des Jahres bedrohte beispielsweise in Neuss ein AKP-Politiker türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil mit den Worten: „Wir haben sie in der Türkei fertig gemacht, und jetzt machen wir sie in Deutschland fertig.“ Ein Video davon wurde später auf Twitter verbreitet.

Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagt Reul: „Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.“

Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.

Das Interview mit Herbert Reul wurde geführt für die „frontal“-Dokumentation „Erdoğans Terrorliste – Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt“, die am Dienstag, 9. Mai 2023, 21.00 Uhr im ZDF zu sehen ist und ab 18.00 Uhr mit türkischen Untertiteln in der ZDFmediathek bereitsteht.
Die „frontal“-Dokumentation ist Teil des ZDF-Themenschwerpunkts „Türkei-Wahl“, der mit Blick auf den Wahlsonntag, 14. Mai 2023, in den aktuellen Nachrichten- und Magazinsendungen des ZDF sowie in begleitenden Dokumentationen beleuchtet, was diese Wahl für die Zukunft des Landes bedeutet.

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Im ZDF-Presseportal finden Sie die „frontal“-Dokumentation „Erdoğans Terrorliste – Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt“ als Presse-Preview (https://presseportal.zdf.de/vorfuehrraum/vorfuehrraum/erdogans-terrorliste-wie-die-tuerkische-regierung-weltweit-kritiker-jagt) (nach Login).

Im ZDF-Presseportal finden Sie eine Pressemappe zum ZDF-Themenschwerpunkt „Türkei-Wahl“ (https://presseportal.zdf.de/pressemappe/themenschwerpunkt-tuerkei-wahlen).

Hier finden Sie „frontal“ (https://www.zdf.de/politik/frontal) in der ZDFmediathek.

Hier finden Sie den ZDFheute (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-waehler-nrw-reul-100.html)-Artikel mit den Aussagen des NRW-Innenministers

Hier finden Sie Aktuelles zur Türkei (https://www.zdf.de/nachrichten/thema/tuerkei-266.html) auf ZDFheute.de.

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