Mainz (ots) –

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW („Bürger in Wut“) legt deutlich zu. Die AfD ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 27 Prozent, die SPD auf 30 Prozent, die Grünen kämen auf 13 Prozent, die Linke würde 9 Prozent erreichen, die FDP 6 Prozent und die BIW 9 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es neben verschiedenen Dreier-Koalitionen auch eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und CDU.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Bis zum Wahlsonntag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge und auch durch kurzfristige Ereignisse noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 46 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Bei der Bürgerschaftswahl 2019 war die CDU mit 26,7 Prozent erstmals stärkste Partei im Land Bremen geworden, die SPD kam auf 24,9 Prozent, die Grünen auf 17,4 Prozent, die Linke auf 11,3 Prozent, die AfD auf 6,1 Prozent, die FDP auf 5,9 Prozent, die BIW auf 2,4 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5,3 Prozent.

Gewünschter Bürgermeister
Bei der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef im Land Bremen hätte, liegt SPD-Amtsinhaber Andreas Bovenschulte mit 58 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer von der CDU, Frank Imhoff, der nur auf 24 Prozent kommt. (Rest zu 100 Prozent: „kenne nicht“, „weiß nicht“ oder „keine/r davon“).

Zufriedenheit mit Parteien in Senat und Opposition
Alle Parteien in Bremen erhalten für ihre Arbeit im Senat bzw. in der Opposition eher bescheidene Bewertungen. Am besten wird die SPD im Senat beurteilt: Ihre Arbeit dort wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf („Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von …?“) mit einem Durchschnittswert von 0,9 bewertet, die beiden Koalitionspartner landen aber im Negativbereich (Grüne minus 0,8; Linke minus 0,4).
Auch die in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft vertretenen Oppositionsparteien schneiden relativ schlecht ab: Die CDU kommt auf 0,3 und die FDP auf minus 0,7.

Koalitionsbewertungen
Aufgrund der eher geringen Zufriedenheit mit der Arbeit der Parteien verwundert es nicht, dass keines der zur Bewertung vorgelegten denkbaren Koalitionsmodelle eine mehrheitliche Zustimmung findet. Am besten werden noch eine CDU-geführte Koalition mit der SPD und eine SPD-geführte Koalition mit der CDU bewertet (gut: 38 Prozent bzw. 37 Prozent; egal: 15 Prozent bzw. 20 Prozent; schlecht: 44 Prozent bzw. 40 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle werden von einer Mehrheit der Befragten als „schlecht“ beurteilt.

Landespolitik dominiert
Wie in Stadtstaaten üblich, spielt die Landespolitik für die Befragten eine viel größere Rolle (81 Prozent) für die Wahlentscheidung als die Bundespolitik (16 Prozent). Entsprechend wird die politische Agenda auch von städtischen Themen dominiert: Als wichtigstes politisches Problem im Land Bremen wird von 46 Prozent der Bereich „Schule/Bildung“ genannt, gefolgt von „Verkehr“ (28 Prozent), „Kriminalität“ (14 Prozent) und „Energie/Klima“ (12 Prozent).

Die Umfrage zu diesem Politbarometer Extra wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. April bis zum 4. Mai 2023 unter 1.024 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Land Bremen telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer Extra zu dieser Wahl veröffentlicht das ZDF am Donnerstag, 11. Mai 2023.

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