Mainz (ots) –

Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der Themenbereich „Klima und Energie“ mit 20 Prozent.

Flucht und Asyl
Fast zwei Drittel (63 Prozent) aller Befragten meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 35 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Bund und Länder haben sich auf schärfere Regeln in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Danach sollen unter anderem Leistungen für Asylbewerber gekürzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Allerdings glauben nur 18 Prozent, dass dadurch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, 78 Prozent halten das in dieser Hinsicht nicht für eine wirksame Maßnahme.

Kritik an Ampel-Koalition – Koalition mit der Union eine Alternative?
Weiterhin ist die Unzufriedenheit mit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP groß. Zwar ist die Kritik etwas zurückgegangen, aber auch jetzt sagt eine Mehrheit von 59 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 35 Prozent). Ein Wechsel hin zu einer Regierung aus SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD, die im Bundestag aktuell eine Mehrheit hätte, wird aber auch nicht nennenswert positiver gesehen: Eine solche Regierung würde ihre Arbeit dann besser machen, sagen nur 26 Prozent, 51 Prozent meinen, dass da kein großer Unterschied wäre, und 17 Prozent würden in diesem Fall sogar ein schlechteres Regierungshandeln erwarten.

Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf 5 Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf 4 Prozent (minus 1) und die Freien Wähler auf 3 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, es würde aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne.

Bündnis Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht ist aus der Partei Die Linke ausgetreten und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, aus dem eine neue Partei hervorgehen soll. Auf die Frage, ob man eine Partei von Sarah Wagenknecht wählen würde, wenn sie künftig bei einer Bundestagswahl antreten würde, sagen 3 Prozent „auf jeden Fall“, 10 Prozent wollen sie dann wahrscheinlich wählen, 22 Prozent wahrscheinlich nicht und 57 Prozent auf keinen Fall. Betrachtet man die Gruppe der Befragten genauer, die eine solche Partei auf jeden Fall oder wahrscheinlich wählen würde, dann könnte sie sich vor allem auf bisherige Anhänger der Linke und der AfD stützen. So gehören 30 Prozent der aktuellen Linke-Anhänger und 21 Prozent der AfD zu den möglichen Wählern der noch zu gründenden Partei. Am wenigsten Zuspruch kommt von den Anhängern der Grünen (4 Prozent) und der Union (7 Prozent).

Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Okt.: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,1 (Okt.: 0,1), danach kommen Robert Habeck mit 0,0, der sich deutlich verbessern kann (Okt.: minus 0,5), Olaf Scholz mit minus 0,1 (Okt.: minus 0,2), Christian Lindner mit minus 0,2 (Okt.: minus 0,5), Friedrich Merz mit minus 0,2 (Okt.: minus 0,3), Karl Lauterbach mit minus 0,3 (Okt.: minus 0,4) und Annalena Baerbock mit minus 0,3 (Okt.: minus 0,5). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (Okt.: minus 1,1) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,6 (Okt.: minus 2,4).

Konflikt zwischen der Hamas und Israel
Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel halten 50 Prozent das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen für gerechtfertigt, 35 Prozent sehen das nicht so. Dabei glauben in Deutschland nur 23 Prozent, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so stark zu schwächen, dass von ihr keine Gefahr mehr für Israel ausgeht (wird nicht gelingen: 65 Prozent). Mit dem Ausmaß der Unterstützung Israels durch die Bundesregierung sind 54% einverstanden, für 21 Prozent geht sie zu weit und 10 Prozent würden sich da mehr Unterstützung wünschen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. November 2023 bei 1.234 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 17 Prozent, CDU/CSU: 32 Prozent, Grüne: 21 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 15 Prozent, Linke: 3 Prozent, Freie Wähler: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 24. November 2023.

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